Das deutsche Arbeitsrecht wird immer mehr überlagert vom europäischen Arbeitsrecht. Nicht immer passen die Regelungen zueinander. Das kann dazu führen, dass ein Unternehmer im guten Glauben etwas regelt, was dann vom Europäischen Gerichtshof wieder "einkassiert" …
Fondspolicen: Wann liegt ein Anlagegeschäft vor?
Welche Anforderungen gelten an Vermittler von Lebensversicherungsprodukten, die tatsächlich reine Anlageprodukte sind? Welche Indizien für eine Anlagegeschäft sprechen können.
Von den Tücken einer Busfahrt
Weil sie beim Anfahren eines Linienbusses gestürzt war, verlangte eine Seniorin, Schadenersatz und ein Schmerzensgeld zu erhalten. Als man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor dem Celler Oberlandesgericht. mehr ...
Check24 darf nicht mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“ werben
Das Landgericht Köln hat die Fernsehwerbung der Versicherungsmaklerin als „irreführend“ und „unlauter“ verboten. Klägerin Huk-Coburg muss gleichzeitig dulden, dass seine Tarife verglichen werden, zumindest teilweise. mehr ...
Versicherer dürfen sich dem Kfz-Versicherungsvergleich von Check24 nicht entziehen. Das urteilte jetzt das Landgericht Köln (Aktenzeichen 31 O 376/17) und wies dahingehend die Klage der Huk-Coburg gegen das Münchner Vergleichsportal zurück.
Patientenverfügung & Co.: Wer braucht sie, wer zahlt?
Wer für zukünftige Eventualitäten vorsorgen will, sollte nicht auf Patientenverfügung, Testament und Betreuungsvollmacht verzichten. Doch es lauern juristische Fallstricke. Um sie zu umgehen, braucht es kostspielige Beratung.
BGH: Wann bei Tarifwechsel ein Maklervertrag vorliegt
Eine gemäß §204 VVG getroffene Vereinbarung zwischen einem Vermittler und einem Kunden, in der es um das Einholen eines Angebots zu einem Tarifwechsel in der Krankenversicherung geht, ist als Versicherungsmaklervertrag einzuordnen. Das hat der Bundesgerichtshof …
Wie die Reisezeit im Außendienst zu vergüten ist
Ein jüngst ergangenes Urteil des Bundesarbeitsgerichts beschäftigt sich mit dem Fall eines Beschäftigten, der sich aus beruflichen Gründen häufiger auf Reisen befand. mehr ...
Schadenersatzforderung nach einem Auffahrunfall
Um nicht eine Taube überfahren zu müssen, hatte ein Autofahrer kräftig gebremst. Das führte zu einem Auffahrunfall, für den der Hintermann Schadenersatz forderte. Weil man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor Gericht. mehr …
Streit um Namen an Klingelschildern – Verstoß gegen die DSGVO?
Verstößt das Klingelschild eines Mieters an der Haustür gegen die Datenschutzgrundverordnung? Über diese Frage ist ein heftiger Streit entbrannt. Der Immobilien-Eigentümerverband Haus & Grund empfiehlt aktuell seinen Mitgliedern, vorsorglich die Namensschilder zu entfernen.
Der auf 5000 EUR limitierte Regressanspruch der Versicherung bei einem Verkehrsunfall kann sich bei zwei Obliegenheitsverletzungen des Fahrers verdoppeln.
Betriebliche Altersversorgung – und die Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur Haftung des Erwerbers beim Erwerb eines Betriebes aus der Insolvenz zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Faustschlag auf fremde Motorhaube teilweise folgenlos
Ein Autofahrer und der Betreiber eines Marktstandes waren sich in die Quere gekommen. Das Ergebnis war ein beschädigter Pkw und ein Rechtsstreit, der vor dem Amtsgericht Ludwigshafen ausgetragen wurde. mehr ...
Führen fehlerhafte Steuermeldungen der Lebensversicherer bei BUZ- und Basisrenten dazu, dass die Betroffenen zu hohe Steuern gezahlt haben? Für den Münchener Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Versicherungsmathematiker Peter A. Schramm deutet Vieles darauf hin. Sie …
Dürfen Versicherungsmakler ein Honorar verlangen, wenn sie zum Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung beraten? Und unter welchen Umständen? Mit dieser Frage könnte sich schon bald der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen müssen. Denn der Verbraucherverband Bund der …
Die rechtlichen Anforderungen für Maklerunternehmen steigen. Das gilt sowohl für den betriebswirtschaftlichen als auch für den Beratungsbereich. Aufklärung zu diesen maklerrelevanten Rechtsthemen betreibt die Makler-Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte, 2018 zum ersten Mal auch in …
GKV-Zusatztarife: AOK will Vertriebsverbot abwehren
Nicht wenige gesetzlich Versicherte entscheiden sich statt einer privaten Krankenzusatzpolice für einen Kostenerstattungstarif der AOK. Das ärgerte die Continentale. Sie klagte und gewann. Das will die Krankenkasse nicht auf sich sitzen lassen.
Vorfahrt schützt vor Haftung für Unfall nicht
Zu zeigen, dass man der Stärkere ist, ist auch im Straßenverkehr keine gute Idee. Das belegt ein Urteil des Osnabrücker Landgerichts zu einem Auffahrunfall auf einer Schnellstraße. mehr ...
Haftung bei "Verkehrsunfall ohne Berührung"?
Der BGH hat sich mit Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15 zur Haftung bei einem Verkehrsunfall ohne Berührung der beteiligten Kraftfahrzeuge geäußert. In einem solchen Fall geht es im Rahmen der Prüfung der Zurechnung …
Prozess: Auto-Versicherung will nicht zahlen
Angeblich ist die erste Prämie für das Auto nicht bezahlt worden. Den Schaden von 9000 Euro hat die Haftpflichtversicherung beglichen, fordert das Geld nun aber von dem Ehepaar zurück.