OLG Celle: Anlagevermittler muss Schadensersatz leisten
Ein Finanzanlagenvermittler ist aufgrund eines Prospektfehlers Schadensersatz pflichtig. Dies urteilt nun das Oberlandesgericht Celle in einem von der Kanzlei Aslanidis, ...
Nebenjob zählt nicht
Ein Krankentagegeldversicherer kann die Zahlung an einen Kunden nicht einfach einstellen, wenn dieser neben seinem versicherten Beruf einen Nebenjob ausübt,...
Kein Geld für Hund und Katze
Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt keine Kosten für die Haltung eines Haustiers. Selbst wenn jemand Hunde oder Katzen auf ärztliche Empfehlung...
Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigen möchte, musste bislang Verluste in Kauf nehmen. Nun hat der EuGH die Rechte der Versicherten gestärkt.
Sterbegeld: Teuer für Erben, die nicht Hinterbliebene sind
Wahrscheinlich sind sich die wenigsten Steuerpflichtigen des Unterschieds zwischen Erben und Hinterbliebenen bewusst. Der Unterschied kann steuerlich teure Folgen haben – zum Beispiel bei der Auszahlung von Sterbegeld.
Wer haftet für missglückten Rettungsversuch?
Bei dem Versuch, einen eine Einfahrt hinabrollenden Kleinwagen aufzuhalten, wurde ein Mann schwer verletzt. Ob für die Folgen der Autoversicherer eintreten muss, konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
Stellen Versicherte einen Leistungsantrag, etwa bei Berufsunfähigkeit, so holen die Versicherer häufig eine pauschale Schweigepflichtentbindung beim Kunden ein, um den Antrag genauer zu prüfen – doch diese dürften „teilweise nicht datenschutzkonform sein“, sagt Rechtsanwalt Björn …
Bausparkassen: Kündigungsrecht von 15 Jahren unzulässig
Nach der Bausparkasse Badenia AG hat nun auch die LBS Südwest die Revision vor dem Bundesgerichtshof zurückgezogen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte auf Unterlassung gegen die beiden Kassen geklagt (AssCompact berichtete).
Seit wenigen Wochen dürfen manche E-Scooter offiziell auch im Straßenverkehr genutzt werden. Der Einzelhandel hat jedoch immer noch Modelle auf ...
Kein Schmerzensgeld für verunglückten Mountainbiker
Einem Radfahrer war eine auf einem Waldweg befindliche Stufe zum Verhängnis geworden. Er machte dafür den Besitzer des Waldes haftbar. Warum er damit vor Gericht nicht durchkam. mehr ...
Das OLG Frankfurt a.M. hat sich mit Beschluss vom 05.09.2018 - 3 U 178/17 zur Frage der Abgrenzung zwischen einem in der Unfallversicherung versicherten Unfall und einer nicht versicherten, willensgesteuerte Eigenbewegung geäußert. Der erweiterte Unfallbegriff …
Festsetzungen der Höchstbeiträge zur freiwilligen Krankenversicherung müssen aufgehoben werden
Die gesetzlichen Krankenkassen sind bei freiwilligen Mitgliedern drauf angewiesen, dass diese ihre Einkommensverhältnisse mitteilen. Aufgrund der ...
Zahnersatz aus dem Ausland birgt Tücken
Landessozialgericht Celle: Genehmigung für Heil- und Kostenplan einer Inlandspraxis reicht nicht.
Wann Kindererziehungszeit zur Aufnahme in Rentner-KV berechtigt
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob die Kindererziehungszeiten einer Beamtengattin die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ermöglichen. Die Frau berief sich auf die Neuregelung des § 5 Abs. …
Steuererklärung: Was sind Werbungskosten?
Dass Sie in Ihrer Steuererklärung Werbungskosten geltend machen dürfen, wissen Sie. Aber was sind Werbungskosten eigentlich genau? Wir erklären Ihnen die Grundlagen zum Thema Werbungskosten und was alles dazugehören kann: von A wie Aktentasche bis …
Auffahrunfall: Hoher Preis der Ungeduld
Eine Verkehrsteilnehmerin hatte an einer Autobahnauffahrt eine Sperrfläche genutzt, um schneller voranzukommen. Nach der Kollision verlangte sie von ihrem Hintermann Schadenersatz. Darüber hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden. mehr ...
Nach Urteil zu Allianz-Abzocke: Revision eingelegt
Glimpflich ging der Prozess um einen groß angelegten Versicherungsbetrug für zwei Angeklagte vor dem Landgericht Leipzig aus. Laut Urteil erhielten sie Bewährungs- und Geldstrafen. Nach einem Schaden in Millionenhöhe wollte die Staatsanwaltschaft aber beide Männer …
Wann die Werkstatt für ein Kundenauto in Obhut haftet
Ein zur Reparatur angenommenes Fahrzeug wurde von dem Betrieb auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz abgestellt. Dort wurde es von Unbekannten beschädigt. Wer dafür aufkommen muss, konnte erst ein Gericht klären. mehr ...
Wenn der Anwalt teurer als das Bußgeld ist
Eine Autofahrerin sollte wegen eines geringfügigen Parkverstoßes zehn Euro zahlen. Weil sie sich zu Unrecht beschuldigt fühlte, bat sie einen Juristen um Hilfe. Dessen Kosten verlangte sie von der Bußgeldstelle erstattet. Ob zu Recht, hatte …
Provisionszusage bleibt bindend
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte über die Provisionsklage eines Vertreters zu entscheiden. Er hatte der Krankenkasse Mitglieder zugeführt. Diese Kasse kündigte die Zusammenarbeit fristlos, weil die Provision die nach den Wettbewerbsgrundsätzen zulässige Höhe überschritten hat.