Kein Schadenersatz nach Sturz über Gabelstapler im Baumarkt
Ein Gabelstapler im Baumarkt – ein alltägliches Bild. Doch was passiert, wenn jemand über die Zinken des Gefährts stolpert? Das Landgericht Lübeck hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, wann eine solche Situation haftungsrechtlich relevant ist …
Im vergangenen Jahr haben sich weit über 20.000 Verbraucher in Streitigkeiten mit der Assekuranz an die Versicherungsombudsfrau gewandt. Nicht immer beschwerten sich die Verbraucher zu Recht, wie ein Beispielfall aus dem Jahresbericht zeigt. mehr ...
Kind gerettet, Auto kaputt – haftet der Versicherer?
Um sein Kind zu befreien, das versehentlich im Auto eingesperrt war, schlug ein Vater die Fensterscheibe ein. Dies sei „Vorsatz“, argumentierte der Kaskoversicherer und verweigerte die Zahlung. Jem Schyma und Raimund Mallmann erörtern den interessanten …
Steuerrecht: Wo bleibt endlich der Merz’sche Bierdeckel?
Warum der Koalitionsvertrag in Sachen Steuergerechtigkeit wieder mal eine Enttäuschung ist und was das deutsche Steuersystem eigentlich braucht, das weiß Udo Heimann, Steuerexperte und Unternehmer
Grundsteuer: Eine Reform mit weitreichenden Folgen
Eine große Grundsteuer-Umfrage mit über 46.000 Fällen hat ergeben: Zwei Drittel aller Grundstückseigentümer zahlen nach der Reform mehr. Besonders betroffen sind Einfamilienhäuser und unbebaute Grundstücke. Doch wer profitiert – und wer nicht? Entscheidend ist oft …
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gilt ab Ende Juni nicht nur für Online-Shops, sondern auch für viele andere Firmen. Wer die neuen Regeln beachten muss – und wie du deine Website barrierefrei machst.
Auch Ersttäter müssen ein Jahr lang Fahrtenbuch führen
Eine zwölf Monate lang geltende Auflage, alle Fahrer eines Wagens gegenüber der Polizei nachzuweisen, kann auch beim ersten Verstoß verhältnismäßig sein. Hiergegen hatte eine Autohalterin geklagt, die nach einem Rotlichtverstoß keinen Fahrer benennen konnte. mehr …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch das Landgericht Weiden i.d.OPf. bestätigt. Die Beschuldigten hatten über eine Genossenschaft vermeintlich vermögenswirksame Leistungen angeboten, ohne die gesetzlichen Formvorschriften einzuhalten. Das Urteil betrifft …
Wie sich Steuern auf Abfindungen reduzieren lassen
Abfindungen sind steuerpflichtig. Es gibt jedoch Möglichkeiten, die Steuerlast zu senken, sodass die Sonderzahlung nicht an Wert verliert, sondern zur finanziellen Absicherung des Ruhestands beiträgt.
Wer zahlt bei Lackkratzern am Auto nach der Waschanlage?
Stellt ein Autofahrer nach dem Besuch in der Waschanlage Schäden an seinem Fahrzeug fest, liegt die Beweislast bei ihm: Er muss nachweisen, dass die Schäden tatsächlich durch die Waschanlage verursacht wurden. Oft nicht ganz einfach, …
BFH bestätigt Angemessenheit der Säumniszuschläge – Entscheidung stärkt aktuelle Rechtslage
Ein Prozent pro Monat ist zulässig: Der Bundesfinanzhof bestätigt die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge. Welche Bedeutung das aktuelle Zinsumfeld hat und was Steuerpflichtige jetzt wissen sollten. weiterlesen
Weshalb sich der Versicherer von den Policen trennt – und was dies für die betroffenen Kunden bedeutet. mehr ...
EuGH: Check24 darf Versicherungen vorerst weiter Noten geben
Das Vergleichsportal Check24 darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorerst an seinen Tarifnoten für Versicherungen festhalten. Die abschließende Prüfung liege jedoch wieder beim Landgericht.
Probezeit für Gesellschafter-Geschäftsführer bei bAV: Neue Rechtsprechung eröffnet Chancen für besseres Auskommen
Für Gesellschafter-Geschäftsführer ist Altersvorsorge besonders wichtig: Häufig fehlen Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, zudem sind Einkommen und Lebensstandard meist überdurchschnittlich. Die bAV spielt dabei eine zentrale Rolle.
Allianz verliert - Gericht kippt Rentenfaktor-Klausel
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 30. April 2025 (Az. 4 O 177/23) ein zentrales Leistungsversprechen in der privaten Altersvorsorge gestärkt: Der Rentenfaktor darf nicht einseitig zulasten der Kunden herabgesetzt werden. Die Allianz Lebensversicherung …
Wenn der Bordstein zur Sturzfalle für Radfahrer wird
Nach einem Sturz auf einer öffentlichen Straße machte die Verletzte eine Gemeinde haftbar. Vor Gericht war daraufhin zu klären, wie weit die Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers geht. mehr ...
Ein Unfall auf dem Weg zur Beschaffung einer Sonnenblume für ein Schulreferat steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung – zumindest dann nicht, wenn die Aktion rein freiwillig erfolgt. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt …
Kürzung der Erwerbsminderungsrente bei BU-Leistungen?
Bei der Absicherung der Arbeitskraft kommen verschiedene finanzielle Leistungen zum Tragen, unter anderem die BU-Rente und die gesetzliche
Wer von den entgegenkommenden Fahrern die Schuld an dem Unfall hatte, konnte das Gericht nicht klären. Trotzdem musste einer von ihnen einen wesentlich höheren Anteil an dem Schaden übernehmen. mehr ...
Im Fall einer verletzten Kundin hatten Gerichte zu klären, wie weit die Verkehrssicherungspflicht eines Geschäftsinhabers bei einem auf der Verkaufsfläche abgestellten Gerät geht. mehr ...