Württembergische nimmt Bedingungs-Verschlechterung zurück
Der Streit um die Betriebsschließungs-Versicherung (BSV) nimmt immer groteskere Formen an. Gegen den Versicherer erhebt ein Anwalt schwere Vorwürfe. Er empfiehlt Versicherungsmaklern, Nachträge zu Versicherungsscheinen genau zu prüfen. mehr ...
Wann der Autohalter gleich ein Fahrtenbuch führen muss
Ein Autofahrer war mit 84 Kilometern pro Stunde durch einen Ort gerast. Weil die Fahrzeughalterin den Täter nicht angab, wurde sie von der Bußgeldstelle sanktioniert. Dagegen legte die Frau Beschwerde ein, denn es habe sich …
Ein Autofahrer war am Steuer eingeschlafen und hatte einen schweren Unfall verursacht, bei dem der Beifahrer starb. Als dessen Sohn vom Versicherer des Unfallverursachers Schadenersatz verlangte, wollte der die Forderung nur zu 50 Prozent erfüllen. …
Wer darf bei der Steuererklärung helfen?
Wenn die erste Steuererklärung ins Haus steht, hoffen viele auf Tipps und Hilfe von Eltern, Freunden oder Kommilitonen. Leider darf nicht jeder bei der Steuererklärung helfen.
Hohe Schulden geerbt: Welche Rechte haben Erben?
Erben – das setzen viele mit einem Vermögenszuwachs gleich. Aber es kann auch anders sein. Es gibt Fälle, in denen
Kreuzfahrt beendet nach Schlägerei zwischen Passagieren
Der Gast eines Kreuzfahrtschiffs hatte sich mit weiteren Reisenden ein Handgemenge geliefert. Kurzerhand schloss ihn der Schiffskapitän von der Weiterfahrt aus. Daraufhin forderte der Mann vor Gericht eine Entschädigung vom Reiseveranstalter. mehr ...
Die Kfz-Teilkaskoversicherung greift nicht nur dann ein, wenn eine Überschwemmung ein stehendes oder geparktes Fahrzeug trifft, sondern auch dann, wenn ein Fahrzeug in einen überschwemmten Straßenbereich hineinfährt und dort durch stehendes Wasser beschädigt wird. Dies …
Probleme mit dem Bezugsrecht in der Lebensversicherung
Kann die Erbschaftssteuer vermieden werden und was ist eine sog. Versicherung „über Kreuz“? 16. Fällt bei der Versicherungsleistung im Erlebensfall ...
Umsatzsteuersenkung: Das müssen Selbstständige jetzt wissen
Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz brachte zum 1.7.2020 unter anderem die Absenkung der Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer von 19% auf 16% und von 7% auf 5%. Was zunächst einfach erscheint, stellt viele Selbstständige, Gewerbetreibende und Händler vor einige …
LG München I: 'AGG Hopper' wegen Betrugs verurteilt
Ein Anwalt aus München hatte sein Einkommen mit AGG-Klagen aufgebessert. Das LG Müchen I hat ihn nun nach 63 Verhandlungstagen verurteilt.
Reiseveranstalter für Zugverspätung verantwortlich gemacht
Weil der Zug, der eine Familie zum Flughafen bringen sollte, erheblich verspätet war, konnte diese erst am nächsten Tag in Urlaub fliegen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um Schadenersatz. mehr ...
Wenn gleich zwei Unfallbeteiligte Verkehrsvorschriften verletzen
Eine Motorradfahrerin hatte eine durchgezogene Linie missachtet, um an einem Verkehrsstau vorbeizufahren. Dabei war sie mit einem aus einer Seitenstraße kommenden Pkw zusammengestoßen. Vor Gericht ging es anschließend um die Schuldfrage. mehr ...
Sturz auf unebenem Bürgersteig - Schadenersatz kein Selbstläufer
Ein Fußgänger kann keine vollständige Gefahrlosigkeit einer von ihm begangenen Straße erwarten. Das geht aus einem Beschluss des OLG Köln vom 08.04.2020 - 7 U 298/19 hervor. Bei einem Sturz kann der Fußgänger die Kommune …
Neue gesetzliche Regelung bei Unfällen mit Anhänger
Neue gesetzliche Regelung bei Unfällen mit AnhängerWelche Versicherung zahlt bei einem Unfall mit Anhänger? Hier sorgt der Gesetzgeber ab 17. Juli mit einer Neuregelung für mehr Klarheit: Zuständig ist in der Regel die Versicherung der …
Bandscheibenschaden: Muss die Unfallversicherung zahlen?
Bandscheibenschäden sind in der Unfallversicherung meistens nicht abgedeckt - es sei denn sie sind die Folge eines Unfalls. Hier gehen die Meinungen zwischen Versichertem und Versicherer in der Regel auseinander. Dass es sich lohnt, der …
Prozess per Video: Vergleich mit Versicherung geschlossen
Die erste Videoverhandlung mit neuer Technik ist am Berliner Landgericht für Zivilsachen mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Ein Hauseigentümer soll demnac...
Tätowierung ist als medizinische Leistung zu betrachten
Eine an Brustkrebs erkrankte Frau hatte sich nach der Operation an einen Tätowierer gewandt, um die Pigmentierung ihrer Brust optisch wiederherstellen zu lasen. Als sie sich die Kosten durch ihre Krankenkasse erstatten lassen wollte, gab …
Wann ist eine Kurve zu scharf zum Parken?
Eine Frau hatte ihr Auto spätabends im Bereich einer Straßenkurve abgestellt. Prompt wurde es abgeschleppt. Ob das auch rechtens gewesen ist, wurde vor dem Münchener Verwaltungsgericht verhandelt. mehr ...
OLG Köln und LG Frankfurt: So urteilten zwei Gerichte zu Beitragserhöhungen in der PKV
Im laufenden Jahr sind bereits zwei Gerichtsurteile gegen Versicherer ergangen, die ihre Beiträge für private Krankenversicherungsverträge erhöht hatten. Im Zentrum der Gerichtsverfahren standen allerdings nicht die Erhöhungen selbst, sondern vielmehr bestimmte Begleitumstände. Sarah Lemke, Syndikusanwältin …
Rückforderung von Provisionsvorschüssen von Versicherungsvertretern - 3 Urteile und Grundsätze
Immer wieder kommt es zwischen Versicherungsvertretern und den vertretenen Versicherungsunternehmen zum Streit darüber, ob der Vertreter ihm ...