Mietwagen nach Unfall: Sonderbehandlung für Raucher?
Ein Geschädigter hatte nach einem Unfall auf Kosten des gegnerischen Versicherers einen Mietwagen gefahren. Weil er in dem nicht rauchen durfte, nutzte er für längere Strecken das Auto seiner Lebensgefährtin. Die zusätzlichen Fahrtkosten wollte er …
Neuer Firmensitz: Kundeninformation nicht gestattet
Nachdem ein Gewerbetreibender umgezogen war, wollte er seine Kunden mit einem Schild über die neue Firmenanschrift informieren. Das wollte ihm sein Ex-Vermieter nicht erlauben. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
OLG Düsseldorf: Spekulationsgeschäfte mit dem Franken sind nicht versichert - Versicherungswirtschaft-heute
Finanzielle Schäden nach Spekulationsgeschäften mit dem Schweizer Franken sind nicht zwangsläufig durch eine Vertrauensschadenversicherung versichert. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat jüngst die Berufung eines Unternehmens aus Essen zurückgewiesen (Az.: I-4 U 57/19).
Krankenkassenbeiträge im Voraus zu zahlen, kann sich lohnen
Privat oder freiwillig Versicherte können durch die Vorauszahlung von Krankenkassenbeiträgen Steuern sparen. Wir erläutern, wie das geht und was das bringt.
Wer beweisen muss, ob eine Rentenversicherung ungeeignet war
Die Kundin eines Versicherungsmaklers behauptet, die private Rentenversicherung, die er ihr vermittelt hatte, sei ungeeignet gewesen. Der Fall landet vor dem Oberlandesgericht Hamm. Wie er ausging, fasst Rechtsanwalt Jens Reichow in seinem Gastbeitrag zusammen.
Ein Unternehmen hatte durch Devisengeschäfte eines Mitarbeiters einen hohen Millionenschaden erlitten, den sie sich von ihrer Vertrauensschadensversicherung erstattet lassen wollte. Der Fall landete vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht.
Die Versicherer unterbreiteten ein mit der DEHOGA ausgehandeltes ... den Versicherungsbedingungen des Versicherers, kein Versicherungsschutz ...
BGH zur Berücksichtigung eines Behindertenrabattes bei der Regulierung eines Kfz-Unfalles
Wurde einem Fahrzeughalter beim Erwerb seines Autos ein Sonderrabatt eingeräumt, so muss er sich den Rabatt nach einem Unfall vom gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer anrechnen lassen, falls er den Rabatt beim Kauf eines Ersatzfahrzeuges erneut erhält. Das …
Die Insolvenzsicherungspflicht von regulierten Pensionskassen
Nach Veröffentlichung des 7. SGB-IV-Änderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt sind am 01.07.2020 weitreichende Änderungen im Bereich des Insolvenzschutzes der betrieblichen Altersversorgung in Kraft getreten. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die jüngste EuGH-Rechtsprechung.
Wann Radlern die Fahrtkosten zurückgezahlt werden
Ein Arbeitsloser wollte einen Meldetermin beim Jobcenter wahrnehmen und trat die Reise dorthin auf seinem Drahtesel an. Als er dafür eine Fahrtkostenerstattung verlangte, stellte sich das Amt jedoch quer. Daraufhin zog der Mann vor das …
BSV: Verweigert Arag Rechtsschutz-Deckungszusage zu Unrecht?
Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen geht zunehmend vor Gericht. Dafür übernimmt die Firmen-Rechtsschutzversicherung eigentlich das Kostenrisiko. Arag hat dies zuletzt mehrfach abgelehnt – mit fragwürdiger Begründung.
Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen - Nach wie vor aktuell
Die Beschreibung des Arbeitsteams in einer Stellenanzeige als "junges, hoch motiviertes Team" stellt laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27.05.2020 - 2 Sa 1/20 eine Diskriminierung wegen des Alters nach § 3 Abs. 1 …
Protest gegen Zeiterfassung per Fingerabdruck
Sind Beschäftigte dazu verpflichtet, eine Erfassung ihrer Arbeitszeit per Scanner zu dulden? Mit dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg befasst. Geklagt hatte ein Mann, der wegen seiner Weigerung mehrfach abgemahnt worden war. mehr ...
Querschnittsgelähmt nach Weihnachtsfeier
Ein Beschäftigter war nach Ende einer Veranstaltung in den Betriebsräumen seines Arbeitgebers gestürzt. Dabei verletzte er sich schwer. Vor Gericht entfachte anschließend der Streit um Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. mehr ...
Die Klage des Versicherungsnehmers vor dem Landgericht Meiningen blieb erfolglos. Obwohl die Brandursache unsicher war, ging das Landgericht ...
Erhöhte Kraftanstrengung? Beim Griff nach hinten verletzt
Eine Frau war zu Schaden gekommen, als sie vom Fahrersitz aus zur Rückbank gegriffen hatte. Sie wollte daraufhin ihren privaten Unfallversicherer in Anspruch nehmen. Der jedoch befand, dass die Versicherungs-Bedingungen nicht erfüllt waren. mehr ...
Mitverschulden bei Kollision mit unbeleuchtetem Fahrzeug
Ein Mann hatte seinen Wagen in einem Ort bei Dunkelheit am Straßenrand abgestellt. Rückstrahler fehlten. Prompt wurde er von einer Pkw-Fahrerin gerammt. Vor Gericht stritt man sich um die Haftungsfrage. mehr ...
Verzicht auf Privatanteil nach der 1%-Methode ausnahmsweise auch ohne Fahrtenbuch denkbar
Wenn Sie kein Fahrtenbuch für Ihren Betriebs-Pkw führen, wird normalerweise das Finanzamt einen Privatanteil nach der 1 %-Methode ansetzen. Allerdings nicht immer – wie dieser Fall zeigt.
Finanzanlagenvermittler bewerben ihre Tätigkeit mitunter als „Honorarberatung", beobachtet Sarah Lemke. Hier erläutert die Syndikusanwältin der Hamburger Netfonds-Gruppe, wann das für Vermittler unangenehme Konsequenzen haben kann.
Dienstwagen: Heimfahrten zur Familie können teuer werden
Ein Arbeitnehmer wollte die Fahrten von der Steuer absetzen. Genutzt hatte er ein vom Chef überlassenes Auto, an den Kraftstoffkosten musste er sich beteiligen. Das sich anschließende Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts ging über einen Entscheid …