Ein Mieter sollte für seine Gewerbefläche in der hessischen Provinz mehr als 350.000 Euro Nebenkosten zahlen. Doch an der Abrechnung gab es einiges zu bemängeln – unter anderem eine Police, die Schäden durch Anschläge absichert. …
Ein Mann behauptete, sich beim Anheben eines Anhängers schwer verletzt zu haben. Nachdem die Unfallversicherung die geforderten 150.000 Euro nicht zahlen wollte, musste das Gericht auch seine Glaubwürdigkeit beurteilen. mehr ...
Schenkung: 20.000-Euro-Ostergeschenk nicht steuerfrei
Wann wird ein Ostergeschenk steuerpflichtig? Das FG Rheinland-Pfalz verneint die Steuerfreiheit für eine Zahlung von 20.000 Euro vom Vater an den Sohn. Das Urteil ging darum, was ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“ in bestimmten Kreisen bedeutet und …
Das Landgericht Düsseldorf hat der Pantaenius GmbH per einstweiliger Verfügung untersagt, den Zusatz „Yachtversicherungen“ zu verwenden. Nach Auffassung des Gerichts ist die Bezeichnung irreführend, da das Unternehmen kein Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ist. …
Nettopolicen: Kostet Vermittlungshonorar Makler den VSH-Schutz?
Ein namhafter Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer (VSH) hält die Vermittlung von Nettopolicen gegen Honorar bei Versicherungsmaklern für einen Ausschlusstatbestand beim VSH-Schutz. Ein namhafter Rechtsanwalt gibt Kontra.
Nach einem Unfall kann man sich prinzipiell die Kosten für ein Mietfahrzeug von der gegnerischen Haftpflichtversicherung erstatten lassen. Doch dieser Anspruch gilt nicht grenzenlos, wie ein aktuelles Urteil zeigt.
Kündigungen durch Vertriebe wie DVAG und OVB
Im Handelsvertreter-Blog hatten wir darüber berichtet, dass es auch im Jahre 2025 Kündigungen von Ausschließlichkeitsvertretern von Vertrieben, wie zum Beispiel der DVAG oder der OVB, im Einzelfall gegeben hat. Die Beweggründe waren unterschiedlich. Hier lassen …
Erwerbsminderung: Wann Homeoffice nicht als Job-Alternative gilt
Die staatliche Erwerbsminderungsrente erhalten Versicherte, die nachweislich weniger als drei Stunden täglich arbeiten können. Doch wann ist eine Tätigkeit zu Hause zumutbar – und wann genau nicht mehr? Dies wurde im Fall einer erkrankten Erzieherin …
Streit um Provisionsklausel in Maklerdienstvertrag
Beschreibt die Klausel eine einzige Gesamtprovision, die in Jahresraten zu zahlen ist? Oder ist sie als erfolgsunabhängige Zusatzvergütung ohne Gegenleistung zu verstehen? Und unterliegt sie überhaupt der AGB-Inhaltskontrolle? Ein Fall, der den Bundesgerichtshof beschäftigte. mehr …
Volltrunken war ein VW-Fahrer unterwegs, als er durch den Zusammenprall mit einer Landmaschine sein Leben verlor. Warum ein Gericht trotzdem zu dem Ergebnis kam, dass der gegnerische Traktorfahrer den Unfall verursacht hatte. mehr ...
Auf diese Punkte kommt es im Beratungsprotokoll an
Ein Beratungsprotokoll schützt Makler vor Haftungsrisiken, indem es den Beratungsverlauf transparent dokumentiert. Welche Punkte das Dokument enthalten sollte.
Wer ohne Einwilligung der User Cookies setzt, haftet auf Unterlassung und Schadenersatz. Dies gilt auch, wenn er selbst nicht der Betreiber der Website ist. Das OLG Frankfurt hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch …
Hund im Büro, Pech beim Sturz: Wer seinen privaten Vierbeiner mit zur Arbeit nimmt, trägt das Risiko selbst. Das Sozialgericht Dortmund entschied: Stolpert ein Unternehmer über die Hundeleine auf dem Firmengelände, greift der Schutz der …
Landgericht Berlin gibt Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen das Buchungsportal statt
Ausschluss D&O-Versicherung: (Un)Wissentliche Pflichtverletzung
Der Bundesgerichtshof klärte, wann ein Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen „wissentlicher Pflichtverletzung“ in der D&O-Versicherung
Ein Zahnarzt kämpft um mehr als 13.000 € freiwillige Rentenbeiträge, die er zwischen 2018 und 2019 eingezahlt hat. Die Beiträge galten damals als rechtmäßig – bis das Bundessozialgericht Jahre später entschied, dass seine Tätigkeit im …
Steuererklärung: Früh abgeben lohnt sich meist nicht
Die Einkommensteuererklärung kann grundsätzlich ab dem 1. Januar des Folgejahres eingereicht werden. Eine sehr frühe Abgabe – etwa im Januar oder Februar – ist aber oft nicht sinnvoll. Wir erklären die Gründe dafür und verraten …
Wie die SPD die Erbschaftsteuer reformieren will
Die SPD will reiche Erben mit einer höheren Steuer am Gemeinwohl beteiligen - die Pläne liegen dem ARD-Hauptstadtstudio nun vor. Schon vorher gab es Widerspruch vom Koalitionspartner. Von Moritz Rödle.
Müssen Menschen, die aufgrund mentaler Störungen eine gesetzliche Erwerbsunfähigkeitsrente beantragen, auch ihr gesamtes Privatleben offenlegen, um eine Leistung zu erhalten? Das könnte aus einem aktuellen Urteil folgen. mehr ...
Fiktive Haushaltsführungsschäden: Kfz-Versicherer muss leisten
Nach einem Verkehrsunfall können Geschädigte über die Kfz-Haftpflichtversicherung des Verursachers Haushaltsführungsschäden geltend machen. Ein Gericht sprach einer Frau hierfür 14.000 Euro zu. Aufgrund Beschränkung durch ihre Rechtsschutzversicherung erhielt sie aber deutlich weniger.