Aktuelles

Ein unwiderrufliches Bezugsrecht ist durch den Insolvenzverwalter regelmäßig nicht angreifbar. 3. Insolvenzschutz bei internen Durchführungswegen.

Bei Abschluss einer Unfallversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung oder auch Krankenversicherung muss eine Vielzahl an Gesundheitsfragen ...

Zum 1. Januar 2021 sind die Übergangsregelungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union offiziell ausgelaufen. Mit dem Vollzug des Brexit sollten Autofahrer einiges beachten, wenn sie auf die Insel reisen – dazu gehöre sowohl das …

Kommunen und Länder sind dazu verpflichtet, eine möglichst gefahrlose Nutzung öffentlicher Straßen zu gewährleisten. Doch wie weit reicht diese Verkehrssicherungspflicht? Mit dieser Frage hatte sich nun das Kölner Landgericht zu beschäftigen.

Ein Tiroler Hotelier hat erfolgreich gegen seine Versicherung geklagt. Diese muss laut Urteil für die Corona-bedingte Betriebsunterbrechung aufkommen. Das Urte…

D&O-Versicherung) verkündet und die Eintrittspflicht der Versicherung ... um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von ...

Berufsunfähigkeitsversicherung - BGH eröffnet Chance für viele Versicherte auf ... Der Versicherer kann sich also nicht auf die Befristung berufen.

Schließt ein Kunde beim Leasing eines Fahrzeugs eine Vollkasko-Versicherung ab auf Basis des Neuwerts, wird er bei vorzeitiger Kündigung des Vertrags an der Auszahlung beteiligt. Das entschied der BGH im Fall eines Diebstahls eines Fahrzeugs.

Vereinbarte Sicherheitsvorkehrungen in der Einbruchdiebstahlversicherung gelten auch nach einem Umzug in ein anderes Gebäude und eine entsprechende Umdeckung des Vertrages. Eine vorsätzliche Verletzung dieser Obliegenheiten führt dann zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Das hat das Landgericht …

Ein Mann war nebenberuflich als Volleyballtrainer tätig. Als der Rentenversicherer feststellte, dass er als selbstständig tätiger Lehrer der Sozialversicherungs-Pflicht unterliegt, und er darum mehr als 7.000 Euro nachzahlen sollte, zog der Betroffene vor das Nordrhein-Westfälische …

Ein Geschädigter hatte seinen Pkw nach einer Kollision zur Reparatur in eine Werkstatt gebracht. Als diese teurer ausfiel, als vom Sachverständigen kalkuliert, weigerte sich der Versicherer des Unfallverursachers, den Mehraufwand zu übernehmen. Der Mann zog …

... die Haftung der Verwaltungsgesellschaft aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung auf einen niedrigen 5-stelligen Betrag beschränkt ist.

Das LG Köln beschäftigt sich derzeit mit Klagen von Gastronomiebetrieben gegen ihre Versicherungen. Sie verlangen Entschädigungen für die Betriebsschließungen im Lockdown. Ob sie die bekommen, hat das LG Köln nun mehrfach geklärt.

Eine schwerbehinderte Frau hatte ihr Auto neben einer Bushaltestelle abgestellt. Dort wurde es von einem anfahrenden Bus beschädigt. Vor Gericht ging es anschließend um die Quotelung des Schadens. mehr ...

Im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Gebäudeversicherung muss ein Versicherungsvermittler ohne Hinzutreten besonderer Umstände laut einem Beschluss des OLG Dresden vom 15.10.2020 - 4 W 697/20 nicht darauf hinweisen, dass Vandalismusschäden nicht mitversichert sind.

Private Krankenversicherer müssen künftig genauer angeben, warum sie ihre Prämien erhöhen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Frühere Erhöhungen könnten in einigen Fällen anfechtbar sein.

Pressemitteilung 161/20 vom 16.12.2020 - Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der …

Seit Jahren verhandeln die Gerichte über die Frage, wann Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung ausreichend begründet sind. Nun widmete sich der BGH dem Fall.

Der Nachweis, dass konkrete Schäden auf ein bestimmtes Sturmereignis zurückzuführen sind, ist nicht geführt, wenn der Versicherungsnehmer die Schäden erst längere Zeit nach dem Sturm bemerkt, seine Schilderung diese Annahme nicht trägt und der nachweislich …

Diese Ansicht vertritt das FG Münster. Es sah weder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung noch die Eigentumsgarantie verletzt.