Aktuelles

Juristische Expertise als Teil des Leistungsportfolios – so hatte ein Sachverständigenbüro im Netz für sich geworben und wurde nun von der Wettbewerbszentrale abgemahnt.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Geldinstituts war vorgesehen, dass die Bereitstellungs-Provision für ein Darlehen den Darlehenszinssatz um mehr als das Doppelte übersteigen sollte. Dagegen zog ein Verbraucherschutz-Verband vor Gericht. mehr ...

Ein an Multipler Sklerose erkrankter Mann hatte zur Stärkung seiner Immunabwehr Infusionen erhalten. Als sich seine Beschwerden dadurch dramatisch verschlechterten, verlangte der Patient von seinem privaten Unfallversicherer Versicherungsleistungen aufgrund eines Impfschadens. Das Oberlandesgericht Zweibrücken musste …

Der weltweite Steuerschaden durch Cum-Ex-Geschäfte könnte noch höher sein als bisher bekannt. Nach Berechnungen von Steuerexperten dürfte der Schaden mindestens 150 Mrd. Euro betragen, berichtet das Redaktionsbüro Correctiv. Allein in Deutschland seien durch Cum-Ex, Cum-Cum …

Wem gehören die Daten in der Kfz-Versicherung? Diese Frage sorgt bereits seit Langem für Streit zwischen den Versicherern und den Automobilherstellern. Allianz-Chef Oliver Bäte fordert daher" einen europaweiten, unabhängigen Datentreuhänder, um berechtigte Interessen bei der …

Allfinanzvertriebe zahlen gerne sogenannte Büroboni oder Förderprovisionen. Doch sind diese auch von der Umsatzsteuer befreit? Oder dienen sie lediglich der Anwerbung neuer Berater? Über diese Frage beratschlagte nun das Finanzgericht Hannover.

Demnächst gibt es wieder Nebenkostenabrechnungen – ein typischer Grund für Streit mit Vermietern. Da hilft eine Rechtsschutzversicherung. Doch der Baustein Wohnen allein ist relativ teuer, zeigt ein Finanztest. Die Testmethodik bleibt im Dunkeln.

Ein privater Krankenversicherer hatte die Beitragsrückstände eines Versicherten mit dessen Krankentagegeld-Ansprüchen aufgerechnet. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof. mehr ...

Beim Einfädeln auf die Autobahn gilt eine Wartepflicht - unerheblich davon, ob der Verkehr auf der Autobahn fließt oder stockt. Das musste ein Sportwagenbesitzer nun auf die harte Tour lernen.

Auszeichnungen sind in der Werbung ein gern benutztes Mittel. Allerdings ist ihre Verwendung an bestimmte Regeln geknüpft, wie nun die Wettbewerbszentrale verdeutlicht.

Ein Arbeitgeber hatte einen seiner Beschäftigten – wie gleichzeitig 34 weitere Kollegen – wegen einer höheren Anzahl krankheitsbedingter Fehlzeiten gekündigt. Der Betroffene hielt dies nicht für gerechtfertigt und zog vor Gericht, weil der Unternehmer darüber …

Nachdem ein Schadensfall unzureichend angezeigt wurde, wollte ein Versicherer diesen nicht regulieren. Er meinte, er hätte keine eigenen ausreichenden Erkenntnismöglichkeiten gehabt. Der Besitzer des kaskoversicherten Pkws zog daraufhin vor das Dresdener Oberlandesgericht. mehr ...

Ein Fahrzeughalter hat die Kosten für ein privates Abschleppen seines Fahrzeugs auch dann zu tragen, wenn das Fahrzeug nicht "sofort" im Sinne von § 859 Abs. 3 BGB - also nach dem verbotswidrigen Parken - …

Im Streit um falsch berechnete Zinsen machen Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken nun gemeinsame Sache: Um eine BaFin-Anordnung abzuwenden, die sie verpflichtet hätte, Kundinnen und Kunden aufzuklären. Dabei haben die Institute erst jüngst eine Niederlage …

Der Kfz-Versicherer eines Unfallverursachers hatte sich dazu bereit erklärt, einen Schaden zu regulieren. Wegen eines von ihm erstellten Prüfberichts wollte er der Geschädigten jedoch rund 540 Euro weniger zahlen, als ein Sachverständiger kalkuliert hatte. Der …

Eine Beschäftigte hatte sich während ihres Urlaubs wegen einer Covid-19-Infektion in Quarantäne begeben müssen. Als sie von ihrem Arbeitgeber die Nachgewährung der Urlaubstage für diese Zeit verlangte, stellte der sich taub. Darum zog die Frau …

Über den Erfolg der bAV entscheidet eine arbeitsrechtlich „saubere“ Versorgungsordnung und die digitale Vertragsverwaltung mit. Das Portal „eVorsorge“ kooperiert dazu mit einer Anwaltskanzlei. Welchen Mehrwert das Firmenkunden und Beratern bringt.

Aus einem Arbeitsvertrag ergeben sich verschiedene Rechte und Pflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Welche Regelungen gesetzlich verankert sind und wer rechtlich gesehen überhaupt The post MICHAELIS-LIVE 19.10.: So wichtig und einfach sind die Rechte von …

Wegen Corona-bedingter Lieferengpässe hatte die Reparatur eines durch einen Unfall beschädigten Fahrzeugs deutlich länger gedauert. Weil dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers die geforderte Nutzungsausfall-Entschädigung zu hoch war, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Ein Arbeitgeber hatte im Rahmen einer Gehaltsumwandlung für eine Beschäftigte Beiträge für eine Direktversicherung abgeführt. Ob diese zum pfändbaren Einkommen gehören, entschied das Bundesarbeitsgericht. mehr ...