Aktuelles

Die 24-Stunden-Pflege, auch Live-In-Pflege genannt, wird häufig von Rumäninnen und Bulgarinnen geleistet. Die Arbeitszeiten sind dabei so zu regeln wie in Krankenhäusern und bei der Feuerwehr.

Mangels Anspruchsgrundlage lehnte das OLG Stuttgart die Klage einer Frisiersalonbetreiberin gegen das Land auf Entschädigung ab.

Ein Jugendlicher kletterte in der Jugendherberge übers Dach, um mit den mitreisenden Mädchen zu feiern. Der Ausflug endete für ihn im Krankenhaus. Vor Gericht ging es später um die Frage, ob die leichtsinnige Kletterpartie von …

Im Fall Wirecard hält das Landgericht Frankfurt den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen die Finanzaufsicht Bafin für nicht belegt. Es reiche nicht aus, dass einzelne Mitarbeiter der Behörde Aktien des Unternehmens besessen und damit gehandelt haben, …

Zwei Morde gab es vor 20 Jahren im Haus. Als die Neubesitzerin davon erfuhr, wollte sie den Vertrag rückgängig machen. Richter urteilten aber ganz anders.

Die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen geht nicht zulasten der Versicherten. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden und der Klage ...

Ein Bankautomat im Erdgeschoss? Was Bewohner früher als bequeme Möglichkeit zur Bargeldversorgung begrüßt hätten, jagt manchem mittlerweile Angst ein.

Eine Witwe kämpfte mit psychischen Problemen, nachdem sie erfahren hatte, dass ihr verstorbener Ehemann an einem falschen Ort beigesetzt worden war. Sie verklagte das Bestattungsunternehmen daher auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. mehr ...

Die Verbraucherzentrale Sachsen ist gegen ein Geldinstitut vor Gericht gezogen, welches auf die Guthaben ihrer Kunden Verwahrentgelte berechnen wollte. mehr ...

Im Dauerstreit um die korrekte Zinsstellung bei langlaufenden Sparverträgen hissen die Sparkassen aus Baden-Württemberg die weiße Flagge. Sie wollen mit den unzufriedenen Kunden eine außergerichtliche Einigung hinsichtlich der erhobenen Nachzahlungsansprüche finden.

Hunde brauchen viel Betreuung und Auslauf – da trifft es sich gut, wenn ein guter Freund oder Nachbar den eigenen Hund mal für ein paar Tage in Obhut nehmen kann. Doch wer haftet, wenn beim …

Eine Leistungspflicht bei Nässeschäden aufgrund einer undichten Silikonfuge zwischen einer Duschwanne und einer angrenzenden Wand, sehr verehrte Leserin, sehr geehrter Leser, wurde zwar vom BGH mit Urteil vom 20.10.2021 (Az. IV ZR 236/20) bei den …

Das haut rein: Ein Versicherungsmakler muss für den Schaden eines Kunden in Höhe von 5 Millionen Euro haften. Er habe seine Beratungspflichten im Rahmen einer laufenden Betreuung nicht erfüllt, urteilten die Richter des Landgerichts Hamburg. …

Keine Fortschreibung des erzielten Einkommens auf den Vergleichszeitpunkt bei Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung (OLG Oldenburg) Kommt es bei dem im Rahmen der Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung gebotenen Einkommensvergleich auf die Lebensstellung an, die der Versicherungsnehmer …

Ein Kunde hatte seinen Makler nach einer erfolglosen Deckungsklage wegen Pflichtverletzung in Haftung genommen. Weshalb der Kunde mit seiner Haftungsklage Erfolg hatte und wie sich der Versicherungsmakler gegenüber den Ansprüchen des Kunden hätte absichern können, …

Eine Zivilstreife der Polizei hatte einen Autofahrer bei einem Geschwindigkeits-Verstoß ertappt. Gegen das daraufhin verhängte Fahrverbot setzte der Mann sich vor dem Kölner Oberlandesgericht zur Wehr. mehr ...

... schon seit geraumer Zeit vor allem versicherungsförmige Durchführungswege (Direktversicherung, Pensionsfonds, Pensionskasse) durchgesetzt.

Im Mercedes-Abgasskandal hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass die ARAG Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage nicht ablehnen kann, weil dem klagenden Autofahrer keine Erfolgsaussichten eingeräumt werden. Rechtskräftig ist das Urteil nicht: Der Versicherer kündigt Berufung an. weiterlesen

Ein Arbeitnehmer hatte ohne einen wichtigen arbeitsrechtlichen Grund auf eigenen Wunsch sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Ob er einen Anspruch auf Vergütung für nicht genommene Urlaubstage hat, entschied der Europäische Gerichtshof. mehr ...

Sträucher und Büsche eines Privatgrundstücks hatten während der Vegetationsperiode ein Verkehrsschild verdeckt. Darum forderte die Gemeinde die Besitzerin dazu auf, für Abhilfe zu sorgen. Weil diese sich aber nicht dazu verpflichtet fühlte, zog sie vor …