Steuerbefreiung für eigenen Ökostrom
Für kleine Stromerzeuger mit Solaranlagen auf den eigenen Wohnhausdächern hat das Bundesfinanzministerium Steuererleichterungen beschlossen. Dafür muss beim Finanzamt eine Erklärung abgegeben werden, dass keine Gewinnerzielungsabsicht besteht.
Alkoholmessung: Wie ein Minzbonbon vor Strafe schützen kann
Nicht jeder Verkehrsteilnehmer, der unter dem Einfluss von Alkohol von der Polizei erwischt wird, kann auch bestraft werden. Das belegt eine Entscheidung des Dresdener Oberlandesgerichts. mehr ...
Aus Angst vor Einbrechern hatte ein Mann seinen Nachbarn darum gebeten, Wertgegenstände für ihn aufzubewahren. Die Sache ging jedoch schief. Denn nicht bei ihm, sondern bei dem Nachbarn wurde eingebrochen. Den verklagte der Bestohlene auf …
Landgericht verurteilt Rechtsschutzversicherung zur Deckung für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung!
Das Landgericht Wiesbaden hat im Rahmen eines aktuellen Urteils die RSS- Rechtsschutz Service GmbH verurteilt Deckungsschutz für eine Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung bei der Skandia Lebensversicherung wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zu gewähren.
Unfall beim Aussteigen
Autofahrer dürfen beim Aussteigen andere nicht gefährden. Dazu: Ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken.
Geburtstagsgrüße sind keine Werbung
Geburtstags-E-Mails stellen datenschutzrechtlich keine unerwünschte E-Mail-Werbung dar, auch wenn in der Signatur ein Firmenlogo mit Link zur Webseite verwendet wird. Somit besteht auch kein Erfordernis einer diesbezüglichen Einwilligung.
Verzicht auf Fahrverbot: Amtsgericht erhält einen Rüffel
Obwohl einem Verkehrssünder kurzfristig die Fahrerlaubnis hätte entzogen werden können, entschied sich der Amtsrichter für eine andere Strafe. Die Staatsanwaltschaft hielt dies für falsch und legte Beschwerde ein. mehr ...
Einer Frau waren die Fragen bei der Beantragung zweier Berufsunfähigkeits-Versicherungen mündlich vorgetragen worden. Im Leistungsfall stellte sich heraus, dass sie Teile davon bewusst unrichtig beantwortet hatte. Der Versicherer weigerte sich, zu zahlen. mehr ...
Gefälschter Impfpass: OLG Celle zu alter Rechtslage
Ob nach der alten Rechtslage die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke strafbar war, ist umstritten. Das OLG Celle positionierte sich nun.
Gericht kippt Provisionsverzichtsklausel
Die BGH-Auffassung, Dynamikprovisionen stellen echte Überhangprovisionen dar, verstetigt sich. Auch das OLG Düsseldorf hat sich in zwei Beschlüssen dem angeschlossen und ein Manko in den bislang geltenden „Hauptpunkten“ der Spitzenverbände aufgezeigt. Der Beitrag Gericht kippt …
Mit welchen Stolperfallen Fußgänger rechnen müssen
Ein Mann war beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs über einen abgesenkten Gullydeckel gestrauchelt und dabei einen Knochenbruch zugezogen. Daraufhin verklagte er die zuständige Gemeinde Schadenersatz sowie Schmerzensgeld. mehr ...
Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu
Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag am 19. Mai beschlossen hatte. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift …
Besteht in einem Lebensversicherungsvertrag ein Bezugsrecht eines Dritten über die Todesfallleistung, so wurde bislang der ...
Begleitetes Fahren - Wer haftet bei einem Unfall?
Grundsätzlich haften nach einem Verkehrsunfall der Fahrer, der den Unfall verursacht hat, der Halter und die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs ...
Ein Bahn-Mitarbeiter fand die Leiche eines Selbstmörders und wurde krank. Die Unfallversicherung muss das als Folge eines Arbeitsunfalls anerkennen.
Unfallversicherung: Keine Leistung nach verunglückter Behandlung
Einem Arzt war im Rahmen einer Behandlung eine Spritze aus der Hand gerutscht. Die Nadel blieb im Auge des Patienten stecken, der dadurch einen Dauerschaden erlitt. Der Mann wollte daraufhin seinen privaten Unfallversicherer in Anspruch …
Unfall: Welchen Einfluss hat ein Strafverfahren gegen den Unfallverursacher auf die Höhe des Schmerzensgeldes?
Für diese Verletzungen gibt es von Seiten der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers Schmerzensgeld, das sich der Höhe nach an der Schwere ...
Flug gestrichen - das gilt
Unerfreulicherweise häufen sich die Flugausfälle - ob Easyjet oder Lufthansa, etliche Flüge wurden oder werden gestrichen. Verhinderte Passagiere gucken in die Röhre. Welche Rechte Sie dann haben, lesen Sie hier.
Der Deal im VW-Dieselskandal wird juristisch neu aufgerollt: Der Vergleich zwischen dem Vorstand sowie dem früheren Konzernchef Martin Winterkorn, Ex-Audi-Chef Rupert Stadler und von anderen ehemaligen Managern und den Versicherern wegen Pflichtverletzungen im Dieselskandal kommt …
Teure Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
Ein Mann hatte in alkoholisiertem Zustand einen Elektroroller benutzt. Ob es gerechtfertigt ist, ihm die Fahrerlaubnis für seinen Personenkraftwagen zu entziehen und zusätzlich eine hohe Geldstrafe gegen ihn zu verhängen, entschied das Münchener Amtsgericht. mehr …