Aktuelles

Tausende steckten sich im Frühjahr 2020 in Ischgl mit dem Coronavirus an. Eine Entscheidung des OLG Wien könnte für sie nun zu Schadensersatz führen.

Wer die Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen überschreitet, begeht keine Ordnungswidrigkeit. Aber haften Raser im Falle eines Unfalls, der in dem Zusammenhang entstanden ist, zumindest teilweise mit?

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat mittlerweile Musterfeststellungsklage gegen drei sächsische Sparkassen eingereicht. Wir erklären, wie das betroffenen Kunden weiterhilft.

Eine Arbeitnehmerin war in ein Corona-Risikogebiet gereist. Nach ihrer Rückkehr wurde sie positiv getestet. Daraufhin weigerte sich ihr Chef, ihr Entgelt fortzuzahlen. Ob zu Recht, hatte das Kieler Arbeitsgericht zu entscheiden. mehr ...

Ein Stellenbewerber hatte sich erfolglos auf eine bei Ebay-Kleinanzeigen ausgeschriebene Stelle beworben. Wegen Benachteiligung aufgrund seines Geschlechts klagte er vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesarbeitsgericht. mehr ...

Weil er auf einer abschüssigen Straße die Handbremse nicht gezogen hatte, muss ein Arbeitnehmer Schadens­ersatz für den beschädigten Firmenwagen zahlen.

Das OLG Düsseldorf hat im Beschlusswege entschieden, dass die von den Spitzenverbänden der Versicherungswirtschaft erarbeitete Provisionsausschlussklausel unwirksam ist. Welche Gründe dafür aus Richtersicht ausschlaggebend sind und welche Folgen diese Entscheidung haben wird, erläutert Jürgen Evers.

... ist eine private Form der Zusatzversicherung, die nicht nur mit Rentenversicherungen, sondern auch Lebensversicherungen kombinierbar sind.

Das OLG Saarbrücken urteilte, dass der erforderliche Nachweis eines Unfallereignisses im Rahmen der Unfallversicherung nicht erbracht ist, wenn zahlreiche Unstimmigkeiten den Zweifel an den Äußerungen des Versicherungsnehmers erwecken.

Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Schutzmaßnahmen beschäftigen noch immer die Gerichte. So auch in einem Fall, über den das Berliner Arbeitsgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Ist es Sache einer Fluggesellschaft, einen Reisenden rechtzeitig über die Annullierung eines Fluges zu informieren? Ob es ausreicht, diese Aufgabe dem Reisevermittler, bei dem der Flug gebucht wurde, zu übertragen, hat das Amtsgericht Erding entschieden. …

Motorhauben sollten während der Fahrt geschlossen sein. Das hat einen HU-Prüfer offenbar überrascht, weswegen es zu einem Unfall und einer gerichtlichen Schuldklärung kommen musste. Zwei Frauen fahren direkt nach der Abholung des Fahrzeugs von der …

Nach den Bedingungen für Zahlungskarten sei es grob fahrlässig, ... der Ansicht der Bank sei dem Ehepaar keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, ...

Koblenz (lrs) - Wer beim Online-Banking auf Betrüger reinfällt und sich dabei grob fahrlässig verhält, kann einem Urteil zufolge dafür nicht das Geld von

Die Öffnungsaktion bei der privaten Krankenversicherung bietet Beamten, Beamtenanfänger, Beamten auf Widerruf und deren Familienangehörige den Zugang zur privaten Krankenversicherung unter erleichterten Bedingungen.

Für die Vermittlung von Maskengeschäften erhielten die langjährigen CSU-Abgeordneten Sauter und Nüßlein extrem hohe Provisionen. Der BGH hat jetzt klargestellt, dass sich beide nicht strafbar gemacht hätten. Das Geld dürfen sie somit behalten.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof sieht in der Maskenaffäre den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen einen bayerischen Landtagsabgeordneten und einen

Seit einem Autounfall ist ein Mann behindert. Er sehnt sich nach körperlicher Nähe. Jetzt entschied ein Gericht: Die kann er bekommen – auf Kosten der Versicherung.

In der Berufsunfähigkeitsversicherung muss der Versicherer die Leistungspflicht anerkennen, wenn der Versicherungsnehmer/die Versicherungsnehmerin* bedingungsgemäß berufsunfähig ist. Der Versicherer ist also zur Abgabe eines sog. Anerkenntnisses verpflichtet.

178 000 Euro – so viel Provision hatte sich ein Versicherungskaufmann von seinem Arbeitgeber erschlichen. Trotz des schweren Betrugs ist das Urteil milde – weil das Gericht eine Mitschuld bei der Versicherung sieht.