Bundesfinanzhof | Kein Erlass von Erbschaftsteuer …

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Bundesfinanzhof | Kein Erlass von Erbschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Steuer, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer als unbillig erscheint. Mit der Übernahme der Steuerbilanzwerte wollte der Gesetzgeber ­mittelständische Unter­nehmen entlasten und zugleich eine eigene Wertermittlung für Zwecke der Erbschaft- und ­Schenkungsteuer entbehrlich machen. Der beabsichtigte Vereinfachungszweck schließt es aus, für ­einzelne Wirtschaftsgüter andere, realitätsnahe Werte anzusetzen (BFH 17.4.13, II R 13/11, GmbHR 13, 947).

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