BGH: Veräußerer muss Kaution zurückzahlen
Der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks haftet dem Mieter für die Rückzahlung der Kaution für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann. Ein eventueller Ausschluss dieser Haftung muss eindeutig vereinbart werden. …
Sicherheit für Ehrenamtliche
(verpd) Zahlreiche Vereine, Verbände, Initiativen und Kirchen könnten ohne die Unterstützung Ehrenamtlicher nicht existieren. Ehrenamtliche sind daher eine wesentliche Stütze der Gesellschaft. Doch nicht immer läuft alles ohne Vorfälle.…
Kickbacks müssen offengelegt werden Ein Kunde der Volksbank Kraichgau Wiesloch-Sinsheim obsiegt im Streit, ob die Bank ihm verheimlichen darf, welche Provision (im Juristendeutsch "Rückvergütung", Kickback) für die Empfehlung eines Schiffsfonds erhalten hat, den sie im …
Hess AG insolvent - Anlegerkanzlei Nittel prüft Schadenersatzansprüche der Investoren
Der Traum währte nicht einmal einen Winter. Der Leuchtenhersteller Hess AG, der erst im Oktober 2012 mit einem Börsengang 35,65 Mio. € bei Anlegern eingesammelt hatte, ist überschuldet und ohne Fortführungsperspektive. Der Vorstand hat angekündigt, …
Reisekostenabrechnung: Wann darf ein Anwalt fliegen, wie früh muss er morgens aufstehen?
In der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr müssen Anwälte nicht zu auswärtigen Gerichtsterminen reisen. Ob es ihnen zumutbar ist, bereits sonntags für eine montags anberaumte Verhandlung anzureisen, ließen die Nürnberger Richter offen. Mehr …
Bankrecht: Vermieten von Girokonten ist strafbar und teuer
Wer sein Girokonto einem Unbekannten zur Verfügung stellt, macht sich schnell wegen Geldwäsche strafbar. Dazu haftet er für alle Schäden, die ein gewerbsmäßiger Betrüger damit anrichtet.
Gesundheitssystem - Der Lobbyisten-Soli
Wie die Pharmaindustrie ein Gesetz verbiegt und dabei auch noch die Krankenkassen prellt. Profiteure sind der Pharmagroßhandel und die Apotheker, während Versicherte und Kassen das Nachsehen haben.
Wettbewerbsrecht: Belästigung durch E-Mail-Werbung
Erhält der Absender unberechtigter E-Mail Werbung eine Abmahnung von einem Wettbewerbsverband, so ist eine nur gegenüber dem E-Mail-Empfänger abgegebene Unterlassungserklärung für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht ausreichend. Mehr zum Thema 'E-Mail-Werbung'...Mehr zum Thema 'Wettbewerbsrecht'...Mehr zum …
13. 02. 2013 - Neuer Anbieter von Portfolioinvestments
(ac) Die DS Portfolio Holding GmbH (DS Portfolio) ist ein unabhängiger Anbieter von Portfolioinvestments, die in Sachwerte der Anlageklassen Immobilien, Mobilien sowie Erneuerbare Energien und Infrastruktur investieren. Mit den zukünftigen Produktlösungen der DS Portfolio kann …
Gesetzentwurf: Investmentfonds sollen reguliert und Hedgefonds für Privatanleger verboten werden
Mit einem neuen Kapitalanlagegesetzbuch sollen sämtliche Arten von Investmentfonds und deren Verwalter künftig einer Finanzaufsicht unterstellt werden. Wie der Pressedienst des Bundestages am 13.02.2013 mitteilt, hat die Bundesregierung dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung …
Auch wenn die eigene Homepage nach wie vor zu den wichtigsten Kommunikationsinstrumenten gehört, Messeteilnahmen verlieren auch nicht im digitalen Zeitalter an Bedeutung. Durch die direkte Kundennähe und die zahlreichen unterschiedlichen Ziele sind Messen äußerst effektiv. …
Die Rente mit 67 gilt nun auch für Betriebsrentner. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Welche Verträge betroffen sind, und was Arbeitgeber und bAV-Berater jetzt tun müssen
BAG: Arbeitgeber darf Anspruch auf Betriebsrente von Möglichkeit 15-jähriger Betriebszugehörigkeit abhängig machen
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen …
Unfallpolice mit 32 Berufsgruppen
Die VHV hat für ihre Unfallversicherung eine Tarifierung nach 32 Berufsgruppen eingeführt. Das führe für 70 Prozent der Versicherten zu Beitragssenkungen von bis zu 20 Prozent, erläutert das Unternehmen.
Hedge-Fonds-Wetten: „Die Ölpreis-Rally ist eine wundervolle Party“
Hedge-Fonds und Großbanken haben ihre Wetten auf den Ölpreis in nur kurzer Zeit verdoppelt. Für die Spekulanten ist die Ölpreis-Rally eine „wundervolle Party“. Treiben sie den Ölpreis nach oben?
Urheberrecht: Regierung will Abmahnabzocke doch nicht begrenzen
Union und FDP streiten um einen Gesetzentwurf, der Abmahnungen bei Filesharing deckeln soll. Er war fertig, gefiel aber der Industrie nicht. Nun wird der Schutz gesenkt.
BGH: Mieter darf großen Hund halten
Ob der Mieter einen großen Hund in der Mietwohnung halten darf, richtet sich allein nach dem Mietvertrag. Die Frage, ob der Hund dort artgerecht gehalten werden kann, ist hierbei unerheblich. Mehr zum Thema 'Tierhaltung'...Mehr zum …
Will Vodafone Kabel Deutschland anzapfen?
In der Gerüchteküche brodelt es wieder. Am Mittwoch machen Spekulationen die Runde, dass Vodafone den Kabelnetz-Betreiber Kabel Deutschland kaufen will. Die Aktie des MDax-Unternehmens schießt auf ein Rekordhoch.
13. 02. 2013 - Das Regulierungskarussell dreht sich
(ac) Mit einem neuen Kapitalanlagegesetzbuch sollen sämtliche Arten von Investmentfonds und deren Verwalter einer Finanzaufsicht unterstellt werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds …
PKV-Rating bescheinigt stabile Beiträge
Makler leiden unter dem scheinbaren PKV-Image exorbitant steigender Beiträge. Die Bestandsbeiträge von Angestellten in der PKV-Vollversicherung sind jedoch von 2012 auf 2013 im Schnitt nur um 6,89 Euro pro Jahr gestiegen.